hib-Meldung
262/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 262, Do, 05. Dezember 2002
- Mitglieder des Richterwahlausschusses
gewählt
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- Wahlausschuss für die Richter des
Bundesverfassungsgerichts besetzt
- Bundestag setzt Parlamentarisches
Kontrollgremium ein
- Beratendes Gremium zu Kreditfinanzierung des
Bundes eingesetzt
- Bundestag beschließt Einsetzung des
Vertrauensgremiums
- Wahlvorschläge für den Gemeinsamen
Ausschuss angenommen
- Wahlprüfungsausschuss besetzt
- Kontrollgremium zum Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses gewählt
- Kontrollgremium zur Wohnraumüberwachung
gewählt
- Keine Änderung der Neuregelung für
befriedete Bezirke erforderlich
- Bis 2001 bereits 1,94 Milliarden Euro in
Hochgeschwindigkeitsstrecke investiert
- Schutz der Schwarzmeer-Delphine doch noch
erreicht
- Tonnagesteuersystem und Lohnsteuereinbehalt
werden nicht gestrichen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_262/
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