hib-Meldung
001/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 001, Mo, 05. Januar 2004
- Bundesregierung will Rechtsposition
leiblicher Väter stärken
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- Handelsregistergebühren sollen sich
künftig am Aufwand orientieren
- Engerer Zusammenarbeit mit Polen bei
Rechtshilfe und Auslieferung zustimmen
- Bundesrat will Strafvollstreckungskammern der
Landgerichte entlasten
- Erstinvestitionen im ostdeutschen
verarbeitenden Gewerbe stärker fördern
- Zwei Millionen Fahrgäste im
Schiffsverkehr mit Polen
- Ökosteuerbefreiung für Taxen nur
bei Ersatz des Linienverkehrs im ÖPNV
- Stopp von Freilandversuchen wegen fehlender
Akzeptanz der Bevölkerung
- Sozialbeirat sieht sowohl Be- als auch
Entlastungen der Rentenversicherung
- Im Bundeshaus notiert: Versammlung der
Interparlamentarischen Union (IPU)
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_001/
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