hib-Meldung
256/2004
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 256, Di, 26. Oktober 2004
- Regierung will die berufliche Bildung
modernisieren
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- Wirtschafts- und Buchprüfer
unabhängig beaufsichtigen
- Durch frühere Eheschließung
erworbenen Namen in neue Ehe mitbringen
- Bundesregierung: Internationales
Familienrecht regeln
- Kreuzungsvorschriften bei den
Wasserstraßen flexibler gestalten
- Union fordert funktionsfähigen
Ordnungsrahmen für Strom- und Gasmärkte
- Gesetzesnachbesserungen zur Vermeidung von
Spätabtreibungen verlangt
- FDP: Rezeptfreie Arzneimittel als
GKV-Leistung wieder anerkennen
- Regierung: Hörscreenings für
Neugeborene als GKV-Leistung einführen
- Bundesrat lehnt Gesetz zur Kinderbetreuung
als "unseriös finanziert" ab
- Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zum
Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den
Einkommensanpassungen 2003/2004
- Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_256/
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