Bringschuld für Verfassungsgegner

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bietet nach Einschätzung der Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union große Chancen für einen positiven Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses. Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Sitzung am Mittwoch die Hoffnung, während der deutschen Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007 in dem festgefahrenen Prozess "substanziell" voranzukommen. Die SPD-Fraktion plädierte in der Diskussion für einen Paradigmenwechsel: Nicht die Befürworter, sondern die Ablehner hätten eine "Bringschuld", konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.

Die FDP-Fraktion bekräftigte ihre Unterstützung für eine Europäische Verfassung. Gleichzeitig mahnte der Vertreter der Fraktion jedoch an, die negativen Voten Frankreichs und Hollands hinsichtlich der bisherigen Verfassung ausreichend zu berücksichtigen: "Wir sollten uns mit dieser Realität auseinandersetzen." In der gegenwärtigen Form, werde es die Verfassung nicht geben. Die Linke fragte, wie "Deutschland als Sanierungsfall Motor Europas" werden könne und regte erneut eine EU-weite Abstimmung über die Verfassung an. Das auf dem Europäischen Rat zur Lösung der Verfassung angestrebte Zieldatum 2008 bezeichnete die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hingegen als eine "negative Überraschung". Ihr Vertreter äußerte die Befürchtung, dass man sich mit diesem Zeitplan selber eine "Niederlage" zufügen würde.

Vorausgegangen war ein Bericht des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, über den Europäischen Rat am 15./16. Juni in Brüssel. Dabei hatten sich die Staats- und Regierungschef der 25 EU-Länder darauf geeinigt, die derzeitige Reflexionsphase zu verlängern. Spätestens bis zum Jahresende 2008 soll über die Zukunft der Verfassung entschieden werden. Deutschland will jedoch bereits während seiner Präsidentschaft einen Bericht mit Vorschlägen zum Fortgang des Verfassungsprozesses vorlegen. Am 25. März 2007 soll anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung der Römischen Verträge, des Grundlagenvertrags der Europäischen Union, in Deutschland ein Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden, wurde mitgeteilt.