Grüne interessiert die rechtliche Gleichstellung des Islams

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/ HIL) Die rechtliche Gleichstellung des Islams mit anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland ist Thema einer Großen Anfrage ( 16/2085) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegensatz zu katholischen, orthodoxen, protestantischen und jüdischen Einwanderern, die sich auf integrierende Strukturen der Kirchen und Gemeinden stützen könnten, hätten es muslimische Gläubige oft schwer, sich zu integrieren, heißt es darin. Dies führe zu Schwierigkeiten bei der Verknüpfung der Religionen der Zugewanderten mit den Institutionen der Mehrheitsgesellschaft. Die Grünen wollen nun von der Bundesregierung Genaueres über die statistische Ausgangslage, den Stand der Gleichstellung bei der Religionsausübung, das Verhältnis des Islams zum deutschen Staat und über religionsverfassungsrechtliche Aspekte wissen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche islamischen Glaubensrichtungen in Deutschland vertreten sind, wie viele Moscheen und islamische Gotteshäuser es hier gibt, in welcher Rechtsform muslimische Gemeinschaften auf Bundesebene agieren und ob die Regierung eine allgemeine und verbindliche Institutionalisierung des Islams anstrebt. Außerdem fragen die Parlamentarier, wie Muslime in den deutschen Medien berücksichtigt werden und ob sie am kulturellen Leben teilnehmen, sowie nach dem Umgang anderer europäischer Staaten mit dem Islam. Nach Meinung der Fraktion muss der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Interesse an der Gleichstellung des Islams haben. Die moderaten und nicht die fundamentalistischen Kräfte müssten durch die angestrebte Gleichstellung gestärkt werden.