88. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 18. Februar 2000
Tagesordnungspunkt 10
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) - Drucksache 14/2683- |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 14/2688 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Unternehmensteuerreform - Liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition - Drucksache 14/2706 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 11
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a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden - Drucksache 14/2571 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten - Drucksache 14/2243 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 12
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode - Drucksache 14/2527 - |
Der Antrag wird zurückgezogen. |
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Zusatzpunkt 10
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Drucksache 14/2686 - |
Der vom Abgeordneten Dr. Max Stadler mündlich vorgetragene Änderungsantrag, in dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2686 in der ersten Zeile vor den Worten "tatsächliche Anhaltspunkte" das Wort "konkrete" einzufügen, wird angenommen. Der Antrag auf Drucksache 14/2686 wird mit der zuvor vorgetragenen Änderung angenommen. |
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Tagesordnungspunkt 13
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsOÄndG) - Drucksache 14/2496 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 11
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aus für den Transrapid Hamburg - Berlin; Auswirkungen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. Februar 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)


