Während der Bundeskanzler das Embargo "entbehrlich" nannte, stellte Fischer dagegen Bedingungen an die Führung in Peking, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht konsensfähig sei. Die Einbindung Chinas ist nach Fischers Worten eine der "zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts". ...

Koalition und Opposition haben sich in der Debatte um die Zukunftschancen der Jugend am 14. April im Deutschen Bundestag scharfe Auseinandersetzungen geliefert. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hielt den Unionsparteien vor, mit der von ihnen geplanten Abschaffung des BAföG und der ...

Der Streit um den Werteunterricht in Berlin hat jetzt auch den Bundestag erreicht. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde am 13. April 2005 über die Berliner Schulpolitik in Sachen Religions- und Werteunterricht. Das Debattenthema ...