Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Gesetz vorlegen, mit dem ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Heimarbeit ratifiziert wird. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2677).

Nach Darstellung der Abgeordneten arbeiten in vielen Staaten der Dritten Welt 50 bis 80 Prozent der Beschäftigten zuhause, während sie den Vorschriften eines Arbeitgebers unterliegen. Regelmäßig würden in solchen Arbeitsverhältnissen die Rechte der Arbeitnehmer abgebaut, so die Fraktion. Heimarbeiter müssten die Produktionskosten selbst tragen, sie hätten keinen Anspruch auf Tariflohn oder bezahlten Urlaub. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern sei der Lohn gerade so hoch, dass die Heimarbeiter davon existieren könnten. Viele lebten jedoch am Existenzminimum, so die Linksfraktion. Heimarbeit sei der am wenigsten geschützte Bereich in Ländern der Dritten Welt

Die IAO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Sie fördert nach eigenen Angaben die Schaffung menschenwürdiger Arbeit. Das Abkommen zur Heimarbeit soll unter anderem Normen für den Arbeitsschutz und Zugang zu einer Ausbildung garantieren. Der Linksfraktion zufolge gehen die deutschen Gesetze über den Vertrag hinaus. Dennoch sei es wichtig, dass Deutschland ihn unterzeichne. Bessere nationale Gesetzgebung sei kein Ausschlussgrund für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen. Vielmehr habe dies eine Signalwirkung auf andere Länder und trüge zur Entwicklung globaler Mindeststandards bei. Die Bundesregierung solle sich zudem bei den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, dass weitere Staaten den Vertrag ratifizieren.

Seit 1954 hat die Bundesrepublik einen der zehn ständigen Sitze im Verwaltungsrat der IAO. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke gebietet es daher die Glaubwürdigkeit, dass Deutschland internationale Verpflichtungen auch national umsetzt. Dies nütze auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, denn eine weltweite Unterzeichnung des Vertrags könne die "Abwärtsspirale" bei den Arbeitsstandards bremsen.