Ihr neues Grundsatzprogramm will die CDU zwar erst im kommenden Jahr beschließen. Schon jetzt hat die Partei aber einige Weichenstellungen vorgenommen. Insgesamt 142 Seiten umfassten die Anträge und Empfehlungen der Antragskommission beim Bundesparteitag der Christdemokraten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Bei mindestens 40 Beitragsjahren soll das Arbeitslosengeld I bis zu zwei Jahre gezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung könnte es zu einer Kürzung der Leistungen von jungen Arbeitslosen kommen. Die Finanzierung ist aber noch nicht abschließend geklärt.
Bei Neueinstellungen will die CDU das Kündigungsschutzrecht lockern. Kündigungsschutzklagen sollen durch Abfindungen verhindert werden. Zudem ist geplant, Abweichungen von Tarifverträgen zu erleichtern, etwa bei Lohnkürzungen und längeren Arbeitszeiten.
Die "Soziale Kapitalpartnerschaft" ist die christdemokratische Form des auch bei den Sozialdemokraten diskutierten Investivlohns, bei der ein Teil der Arbeitseinkünfte in Fimenanteilen ausgezahlt werden soll. Die CDU will dazu die Mitarbeitergewinn- und Kapitalbeteiligung stärken. Im Einzelnen sind vorgesehen: eine steuerliche Förderung solcher Beteiligungen, ein neues Mitarbeiterbeteiligungsgesetz sowei staatliche Kredite für Belegschaften, die ihre Betriebe kaufen wollen.
Die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau sollen bis 2015 beendet werden. Der Wegfall der Arbeitsplätze soll "sozialverträglich" umgesetzt werden.
Die CDU plädiert dafür, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Für das letzte Kindergartenjahr vor der Schule sollen Eltern mittelfristig keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen gehört nun zu den Politikzielen der Christdemokraten. Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen Pflicht werden. Außerdem sollen Vierjährige einen Sprachtest machen müssen und gegebenfalls eine Sprachförderung bekommen.
Die EU-Verfassung muss nach Vorstellungen der CDU in wesentlichen Teilen bis zum Jahr 2009 in Kraft treten. Außer Kroatien sollten der Gemeinschaft vorerst keine weiteren Staaten beitreten. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird nach wie vor abgelehnt. Stattdessen soll das Land "privilegierter Partner" werden. Die CDU macht sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark. Langfristig soll es einen gemeinsamen EU-Sitz geben.