Unter der Überschrift "Europa gelingt gemeinsam" hat die Bundesregierung ihr Programm für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorgelegt. Der Bundestag hat über die Unterrichtung ( 16/3680 ) am 1. Dezember beraten. Als ein Schwerpunkt wird die Belebung des Verfassungsprozesses genannt. Dazu soll es am 21./22. Juni einen EU-Gipfel geben. Für den EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März will die Bundesregierung die Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas auf die Tagesordnung setzen. Zudem will sich Deutschland für eine gemeinsame EU-Position für den internationalen Klimaschutz nach 2012 einsetzen. Angesichts der Herausforderungen in der Energiepolitik soll die Verabschiedung des Aktionsplans zur Energiepolitik ein Schwerpunkt des Europäischen Rats im Frühjahr 2007 sein. In die EU-Ratspräsidentschaft fällt der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März. Zum Geburtstag der Europäischen Gemeinschaft werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die EU-Kommission und das EU-Parlament in einer Berliner Erklärung an die europäischen Werte und Ziele erinnern und gemeinsame Verpflichtung formulieren, um anstehende Probleme zu lösen. Am 14. Dezember wird das Programm nochmals Thema im Plenum sein.