Integrationsplan, Hightechstrategie und Jahressteuergesetz
In dieser Sitzungswoche stehen im Bundestag drei Berichte der Bundesregierung zur Debatte. Die Parlamentarier befassen sich in der Kernzeit am Donnerstag, dem 8. November 2007 mit der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Integrationsplan und dem Fortschrittsbericht der Hightech-Strategie. Am Freitag, dem 9. November 2007, berät der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2007. Das Plenum entscheidet zudem über mehr als 20 Gesetzentwürfe und Anträge, darunter das Jahressteuergesetz 2008 und die Verpackungsverordnung.
Abgeordnete fragen Regierungsvertreter
Der Mittwoch einer Sitzungswoche ist für die Fragen der Abgeordneten an die Bundesregierung vorgesehen. Mit der Befragung der Bundesregierung beginnt die Plenarsitzung, in der sich das Parlament über Entscheidungen und Themen der Kabinettssitzung am Mittwoch Vormittag informieren lässt. In der Fragestunde im Anschluss stellen Abgeordnete gezielte Fragen zu Initiativen, Gesetzen und ihren Auswirkungen sowie politischen Handlungen der Bundesregierung. Die Fragen werden entweder mündlich an Ort und Stelle im Plenum oder schriftlich beantwortet.
Nationaler Integrationsplan
Der Nationale Integrationsplan ist aus dem ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006 hervorgegangen und wurde von staatlichen Stellen, von Kirchen, Verbänden, Medien und Migranten erstellt. Er enthält klare Ziele und mehr als 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, um die Integration voranzubringen.
Hightech-Strategie
Die zweite große Debatte in der Kernzeit am Donnerstag, in der besonders relevante Themen behandelt werden und daher keine Sitzungen anderer Gremien stattfinden, widmet sich dem Ersten Fortschrittsbericht der "Hightech-Strategie für Deutschland“, den die Bundesregierung vorlegt. Bis 2009 stellt die Bundesregierung mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich für Technologie- und Innovationspolitik bereit. Die technologiepolitischen Ansätze stehen dabei auf dem Prüfstand. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils einen Antrag zur Förderung von Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien eingebracht ( 16/5900, 16/5899).
Ältere Beschäftigte
Mit den Chancen auf Beschäftigung für Ältere befasst sich der Bundestag ebenfalls am Donnerstag. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/6644), die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I nicht zu verlängern und Altersteilzeitregelungen abzuschaffen.
Jahressteuergesetz 2008
Am Donnerstag wird der Bundestag über das Jahressteuergesetz 2008 entscheiden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6290) sieht ein Anteilsverfahren als Alternative zur Steuerklasse V vor. Dieses Verfahren ist unter den Fraktionen umstritten, auch in einer öffentlichen Anhörung äußerten sich Experten skeptisch. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch im Ausschuss beraten. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Steuerklasse V abzuschaffen ( 16/6396). Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf auch eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen ( 16/6739). Unter anderem regt die Länderkammer an, für ehrenamtliche rechtliche Betreuer einen Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. forderte, Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig zu prüfen ( 16/3699) sowie die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen ( 16/6374). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte, die Lohnsteuerklassen III bis V zu streichen ( 16/3023).
Mehr Polizeiausbilder für Afghanistan
Eine halbstündige Aussprache ist für einen Antrag der FDP-Fraktion vorgesehen, eine funktionsfähige Polizei in Afghanistan aufzubauen ( 16/3648). Eine den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei sei von zentraler Bedeutung für stabile Verhältnis in dem Land. Deutschland habe sich für den Wiederaufbau der Polizei verpflichtet und seit 2002 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Derzeit befinden sich rund 40 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan. Die Liberalen fordern, die Mittel aufzustocken und mehr Polizeiausbilder zu entsenden.
Stand der deutschen Einheit
Am Freitag, dem 9. November 2007, werden sich die Abgeordneten in einer 90minütigen Debatte mit der Unterrichtung der Bundesregierung zur deutschen Einheit befassen. Nach dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hat der wirtschaftliche Aufschwung auch die neuen Bundesländer erreicht ( 16/6500). Seit Mitte der 90er-Jahre sei kein so hohes gesamtwirtschaftliches Wachstum mehr in Ostdeutschland verzeichnet worden wie im Jahr 2006.
Zwangsverheiratungen bekämpfen
Drei Anträge der Oppositionsfraktionen zu Zwangsverheiratungen stehen am Freitag im Mittelpunkt einer längeren Debatte im Plenum. Die Fraktionen werten Zwangsverheiratungen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und sind sich darin einig, dass sie nicht unter dem Vorwand kulturelle Toleranz geduldet werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierung auf, einen Aktionsplan zu erstellen ( 16/61). Die FDP-Fraktion will die Opfer stärken und schützen und die Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern ( 16/1156). DIE LINKE. fordert, die "Ursachen patriarchaler Gewalt“ langfristig zu bekämpfen ( 16/1564).
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD: IKT 2020: gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (Drucksache 16/5900)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Innovationsfähigkeit stärken durch Bildungs- und Forschungsoffensive (Drucksache 16/5899)
- Antrag der Fraktion der FDP: Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen (16/6644)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) (Drucksache 16/6290)
- Antrag der Fraktion der FDP: Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen (Drucksache 16/6396)
- Antrag der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deutscher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6739)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen (Drucksache 16/3699)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen (Drucksache 16/6374)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen (Drucksache 16/3023)
- Antrag der Fraktion der FDP: Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren (16/3648)
- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 (Drucksache 16/6500)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen (16/61)
- Antrag der Fraktion der FDP: Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern (Drucksache 16/1156)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt (Drucksache 16/1564)