Integrationsplan, Hightechstrategie und Jahressteuergesetz
In dieser Sitzungswoche stehen im Bundestag drei Berichte der Bundesregierung zur Debatte. Die Parlamentarier befassen sich in der Kernzeit am Donnerstag, dem 8. November 2007 mit der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Nationalen Integrationsplan und dem Fortschrittsbericht der Hightech-Strategie. Am Freitag, dem 9. November 2007, berät der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2007. Das Plenum entscheidet zudem über mehr als 20 Gesetzentwürfe und Anträge, darunter das Jahressteuergesetz 2008 und die Verpackungsverordnung.
Diese Sitzungswoche in den Ausschüssen
Folgende Ausschüsse tagen öffentlich:
- 05.11. Arbeit und Soziales Betriebliche Altersvorsorge, Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- 05.11. Wirtschaft und Technologie Bekämpfung Preismissbrauch
- 07.11. Gesundheit Gendiagnostikgesetz
- 07.11. Arbeit und Soziales Sozialgesetzbuch
- 07.11. Entwicklungshilfe Budgethilfe
- 07.11. Tourismus barrierefreies Reisen
- 07.11. Kultur und Medien Gedenkstättenkonzeption
- 07.11. Sport 11. Sportbericht, Weißbuch, Förderung 2008
- 08.11. Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmungen
Zusammenarbeit der Bundes- und Länderverwaltungen
Um so genannte Verwaltungsthemen geht es in einer öffentlichen Anhörung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag, dem 8. November 2007.
Föderalismuskommission II: Was passiert da?
Teilnehmer der Gesprächsrunde sind die Vorsitzenden Dr. Peter Struck (für den Bund) und Günther H.Oettinger (für die Länder) und die stellvertretenden Vorsitzenden Jens Böhrnsen und Ernst Burgbacher.
"Bei allem Fortschritt darf es keine Reduzierung der Ansprüche geben"
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert forderte in seiner Rede vor dem rumänischen Abgeordnetenhaus die Delegierten auf, nicht in ihren Bemühungen nach zu lassen, die Beitrittsvereinbarungen zu Europäischen Union weiter umzusetzen und zu erfüllen: „Es entspricht der Ernsthaftigkeit dieser Gemeinschaft, dass wir neben dem Dank für die geleistete Arbeit auch auf der Erledigung der noch nicht vollständig erfüllten Vereinbarungen bestehen müssen, wenn diese Gemeinschaft dem Anspruch genügen soll, den alle ihre Mitglieder im Verhältnis zueinander geltend machen."
"Kuppelkucker" beim Bundestag
Für Kinder zwischen 8 bis 14 Jahren hat der Deutsche Bundestag ein eigenes Internetangebot gestaltet. Unter www.kuppelkucker.de werden spielerisch Grundkenntnisse über das Parlament vermittelt.
1968 und die Folgen - ein Streitgespräch
Die Beurteilung der Achtundsechziger-Bewegung ist heute umstrittener denn je. Die Zeitzeugen Prof. Dr. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, und Prof. Dr. Johano Strasser, Präsident des Deutschen PEN-Clubs, haben am Mittwoch über die Bedeutung der Achtundsechziger-Bewegung für Gesellschaft, Politik und Kultur in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert.
Medienpreis des Bundestages 2008 ausgeschrieben
Der Bundestag zeichnet auch im kommenden Jahr publizistische Arbeiten zum Thema Parlamentarismus mit einem Medienpreis aus. Medienschaffende können sich bis zum 30. November für den Medienpreis 2008 bewerben. Auch Vorschläge von Dritten sind möglich.
Im Web-TV
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
- Wissenschaftsforum des Deutschen Bundestages zum Thema "1968 und die Folgen
- Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Nationale Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches"
- Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema "Steinkohlefinanzierungsgesetz"