AUF MINDESTALTER VON 18 JAHREN BEI SOLDATEN HINWIRKEN (ANTRÄGE)
Bonn: (hib) aw- Die Altersgrenze für die Rekrutierung und den Einsatz von Soldaten soll weltweit auf 18 Jahre angehoben werden. Dafür soll sich die Bundesregierung in allen internationalen Gremien, in militärischen Bündnissen sowie auf bilateraler Ebene einsetzen, fordert die PDS in einem Antrag ( 14/552). Die Fraktion will die Regierung in diesem Zusammenhang verpflichten, Verhandlungen über ein entsprechendes Protokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1989 voranzutreiben. Widerstände einiger Staaten gegen die Heraufsetzung der Altersgrenze müßten abgebaut werden. Die Regierung solle deshalb auch bestehende militärische Beziehungen daraufhin überprüfen, ob Kinder von Regierungsarmeen rekrutiert werden. In solchen Fällen sei die Kooperation einzustellen.
Die PDS plädiert ferner dafür, nach Deutschland geflüchteten Kindern und Jugendlichen, die als Soldaten eingesetzt wurden, Asyl oder Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren. Dies schließe ein, die Mittel für Rehabilitationszentren hierzulande, die Opfern von Gewalt Hilfe bieten, beträchtlich zu erhöhen. Die Abgeordneten sprechen sich des weiteren dafür aus, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die im vergangenen Jahr ausgesetzte Unterstützung des Sonderbeauftragten der UNO für Kinder in bewaffneten Konflikten, Olara Otunnu, wieder aufzunehmen und signifikant zu erhöhen.
In einem weiteren Antrag ( 14/551) fordert die PDS, die Bundesregierung solle darauf hinwirken, rechtliche Bestimmungen in Deutschland mit dem Ziel zu ändern, einen freiwilligen Eintritt Jugendlicher unter 18 Jahren in die Bundeswehr auszuschließen. Zur Begründung erläutert die Fraktion, ein solches Vorgehen sei unabdingbar, um im Einsatz gegen Kindersoldaten und für ein international festgelegtes Mindestalter von 18 Jahren glaubwürdig zu sein.
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