LEBENSVERHÄLTNISSE IN OST UND WEST SCHNELLER ANGLEICHEN (ANTRAG)
Bonn: (hib) nl- Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den Haushalts- und Steuergesetzen den weiteren Aufbau der neuen Länder und der schnelleren Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West eindeutige inhaltliche Priorität zu geben. Dazu soll ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesregierung sichergestellt werden, heißt es in einem Antrag ( 14/1210) der Fraktion. Weder vom Bundeskanzler noch von der übrigen Bundesregierung seien Impulse und Akzente für einen kraftvollen Aufbau Ost ausgegangen, kritisieren die Abgeordneten. Bereits der Haushalt 1999 stelle keine zusätzlichen echten Aufbaumittel zur Verfügung.
Der von der Bundesregierung behauptete Zuwachs von 10 Milliarden DM sei irreführend, weil dazu die Ausgaben für die Bundesbehörden in Berlin und der um 6,4 Milliarden DM gestiegene Zuschuß zur Sozialversicherung zählten. Gleichzeitig deute sich eine rückläufige Tendenz bei den echten Fördermitteln an. 100 Millionen DM weniger für den Städtebau und den sozialen Wohnungsbau sowie 200 Millionen DM weniger für die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur seien symptomatische Beispiele, heißt es in dem Antrag. Eine rund zehnprozentige Reduzierung des Investitionsanteils der Leistungen in die neuen Länder werde ein fatales Signal für Investoren sein, heißt es in dem Antrag. Die angekündigten nächsten Schritte der ökologischen Steuerreform würden die Benachteiligung des Ostens noch verstärken. Wichtige Verkehrsprojekte wie die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt stünden unter Prüfvorbehalt und drohten zu Investitionsruinen zu werden, so die Union. Andere Projekte könnten nur durch Kürzungen im Straßenbau finanziert werden. Auch die notwendige Strompreisangleichung zwischen Ost und West sei "offensichtlich zurückgestellt". Die Arbeitslosenquote betrage immer noch 17 Prozent, die Zahl der Erwerbstätigen sinke. Beim Flächenerwerb in den neuen Länder bereite die Regierung einen Kahlschlag vor, um höhere Verkaufspreise zugunsten des Bundeshaushaltes zu erbringen, heißt es weiter.
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