Haushaltsausschuss
HÖHERE TRENNUNGSKOSTEN BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Berlin: (hib/MIK-hh) Ohne Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Etat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss passiert. Irritiert waren die Ausschussmitglieder jedoch über eine Erhöhung des Ansatzes für das Trennungsgeld der Mitarbeiter des Gerichts. Die Vertreterin des Verfassungsgerichts sagte dazu, dass wegen des Berlin-Umzuges von Bundestag und Teilen der Bundesregierung die Trennungsgeldverordnung geändert worden sei. Deshalb würden auch die Bediensteten der obersten Bundesbehörden höhere Trennungsgelder erhalten, die nicht von einem Umzug betroffen seien. Die Abgeordneten erklärten übereinstimmend, dass dies nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein könne. Wenn dies richtig sei, würden entsprechend erhöhte Ansätze in allen obersten Bundesbehörden eingebracht worden sein. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums sagte eine schnelle Überprüfung des Sachverhalts zu.
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