Haushaltsausschuss
KÜRZUNGEN BEI DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN SOZIALPOLITIK BESCHLOSSEN
Berlin: (hib/MIK-hh) Kontrovers diskutiert hat der Haushaltsausschuss erneut über den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Dabei wurde bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Einzelplan 10) am Mittwochabend deutlich, dass die Opposition die Senkung der Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik von 7,8 Milliarden DM in diesem Jahr auf 7,32 Milliarden DM im kommenden Jahr für "unverantwortlich” hält. Deshalb stellte sie zahlreiche Anträge mit dem Ziel, unter anderem die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf den diesjährigen Stand einzufrieren. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten diese Anträge ab. Ihre Sprecher gaben aber zu erkennen, dass sie bis zum Schluss des Haushaltsverfahrens 48 Millionen DM hinzufügen wollen.
Die Opposition wies darauf hin, dass nach ihrer Ansicht die Landwirte unter anderem durch die Agenda 2000, die Einführung der Ökosteuer und das Sparpaket besonders stark getroffen seien. Die Sparmaßnahmen seien nach ihrer Ansicht nicht sozial ausgewogen. Damit wird den Landwirten insgesamt ein Viertel ihres Einkommens entzogen. Die Koalition konnte das "Horrorszenarium” nicht teilen. Auch bei der landwirtschaflichen Sozialversicherung müsste gespart werden. Die Koalitionäre würden jedoch alles versuchen, um die Sparmaßnahmen noch abzufedern.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) hielt die Einschnitte für "schmerzlich”. Es sei jedoch noch zu früh, die Konzeption vorzustellen, wie die Lage gemildert werden könne. Er erklärte, dass er in seinem Haushalt von der Vorgängerregierung keine Spielmasse vorgefunden habe. Dem wurde von der Opposition "heftig” widersprochen. Neben den Anträgen zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik konnte sich die CDU/CSU-Fraktion auch nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, den Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstrukturen des Küstenschutzes” um 100 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM zu erhöhen. Ein Antrag der PDS-Fraktion mit dem gleichen Ziel wurde ebenfalls abgelehnt.
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