IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-hh) Nach den finanziellen Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf die Kommunen erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/2438). Bei Gesetzesbeschlüssen auf Bundesebene würden in der Regel die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kommunen nicht geprüft, schreibt die Fraktion. Gerade in der Sozialgesetzgebung könnten die Folgen gesetzgeberischer Tätigkeit des Bundes aber von großer Bedeutung sein. Die Bundesregierung soll daher die finanziellen Auswirkungen beziffern und sagen, ob sie für die finanziellen Belastungen Ausgleichsleistungen vorsieht.

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hib - heute im bundestag