MASSNAHMEN GEGEN KINDERHANDEL IN AFRIKA ERGREIFEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-mr) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der F.D.P. stärker im Kampf gegen den Kinderhandel in Afrika engagieren.
Dies fordert die Fraktion in einem Antrag ( 14/2705). Den Angaben zufolge ist der Handel mit Kindern in vielen besonders armen Entwicklungsländern eine weit verbreitete Praxis.
Insbesondere in West-Afrika würden jährlich Zehntausende von Mädchen und Jungen Opfer eines grenzüberschreitenden Handels mit Kindern.
Das Problem habe inzwischen eine derartige Dimension erreicht, dass neun westafrikanische Regierungen beschlossen hätten, Studien über die Problematik in ihren Ländern zu erstellen, die in Kürze vorliegen sollen.
Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Freien Demokraten besonders bedauerlich, dass die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltkürzungen nicht nur überproportionale Streichungen bei den Entwicklungshilfeleistungen, sondern auch bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen beschlossen hat.
Dies stünde im Widerspruch zu dem von der Regierung angekündigten besonders nachhaltigen Engagement für Menschenrechte und Entwicklung.
Die Regierung soll deshalb vom Parlament aufgefordert werden, ungeachtet beschlossener Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Projektmittel umzuschichten, um eine gezielte Förderung von Maßnahmen zur Unterbindung des Kinderhandels zu ermöglichen.
In ihrer bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit soll die Regierung zudem mit betroffenen afrikanischen Ländern solchen finanziellen und technischen Projekten Vorrang einräumen, die geeignet sind, den Missbrauch von Kindern zu unterbinden.
Im Rahmen der jüngst erneuerten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raumes (AKP-Staaten) soll sich die Regierung vorrangig für Maßnahmen zur Verhinderung des Kinderhandels einsetzen.
In ihren bilateralen Beziehungen müsse sie zudem insbesondere gegenüber den Zielländern dieses Handels mit besonderem Nachdruck für eine Umsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen hinwirken.
Ferner seien freiwillige Beiträge zu den UNO-Entwicklungsorganisationen unter der Maßgabe zu erhöhen, dass die zusätzlichen Mittel in erster Linie für Maßnahmen gegen den Kinderhandel eingesetzt werden.
Die F.D.P. plädiert ausserdem dafür, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ersucht wird, seine nach Worten der Fraktion bereits wiederholt abgesagte Reise nach Afrika so bald wie möglich durchführt.
Der Minister sei aufgerufen, sich dabei insbesondere für einen "nachhaltigen deutschen Beitrag im Kampf gegen Kinderarbeit und Kinderhandel" einzusetzen.
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