FOLGEN DES TANKTOURISMUS DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-fi) Nach den negativen Folgen des "Tanktourismus" erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/2740).
Das Treibstoff-Preisgefälle zwischen Deutschland und einigen seiner Nachbarländer gefährde zunehmend mittelständische deutsche Tankstellenbetriebe, heißt es darin.
Die Bundesregierung soll sagen, wie sich die Rangfolge Deutschlands in der EU beim Preisvergleich für unverbleites Eurosuper verändert hat, welche weiteren Veränderungen es dabei durch die weiteren Stufen der Ökosteuer geben und wie sich die Preisdifferenz pro Liter für die deutschen Verbraucher im Vergleich zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Luxemburg gestaltet.
Die Abgeordneten wollen wissen, welche Steuereinnahmen der Bundesrepublik durch den Tanktourismus entstehen, wie die Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen gefördert und die Preisdifferenz in Grenzen gehalten werden könnte.
Schließlich möchte die Fraktion auch erfahren, was die Bundesregierung unternimmt, um die Mineralölsteuer in der EU zu harmonisieren.
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