hib-Meldung
054/2000
IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/WOL-um) Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) hat die F.D.P. eine Kleine Anfrage ( 14/2731) vorgelegt.
Die Fraktion erläutert, die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen. Die Regierung soll nun sagen, wann und wie sie die Richtlinie umsetzen wird, welche Regelungen der IVU-Richtlinie direkt gelten und welche Auswirkungen diese direkt geltenden Teile für Genehmigungsverfahren haben.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2000/2000_054/0005411
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