Finanzausschuss (Anhörung II)
EXPERTEN: MITTELSTAND STÄRKER STEUERLICH BERÜCKSICHTIGEN
Berlin: (hib/-KST-fi) Die Mehrheit der Sachverständigen hat zu Beginn der dreitägigen Anhörung des Finanzausschusses die Vorschläge in dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes ( 14/2683) sowie in den Initiativen der Opposition dazu (14/2688, 14/2903, 14/2706) grundsätzlich begrüßt.
Gleichzeitig unterstrichen die Experten die Notwendigkeit punktueller Nachbesserungen, etwa bei der steuerlichen Behandlung mittelständischer Unternehmen.
"Die Kapitalgesellschaften kommen mit dem Regierungsentwurf zu einem guten Ergebnis", bewertete Toni Hinterdobler von der Handwerkskammer Niederbayern die Steuerkonzepte.
Der Mittelstand werde jedoch nur in Ausnahmefällen entlastet, wies Hinterdobler auf Schwachpunkte aus der Sicht des Handwerks in der Gesetzesvorlage der Regierung hin.
"Kleinere Unternehmen können die steuerliche Dynamik nicht nutzen", monierte Professor Johann Eekhoff die Pläne der Regierung. Denn bei steuerfreien Veräußerungsgewinnen würden, so Eekhoff weiter, Kapitalgesellschaften unverhältnismäßig bevorzugt.
Obwohl sowohl die Koalition als auch die Opposition Thesen der Wirtschaft übernommen hätten, sei dies "international nur oberes Mittelfeld", sagte Arnold Willemsen vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
Dennoch könne die "Steuerentlastung als wesentlicher Schub für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit" angesehen werden.
Peter Lämmel von der Deutschen Bundesbank plädierte für "zusätzliche, gesetzlich abgesicherte Sparanstrengungen".
Denn in diesem Punkt würden alle Vorlagen weit hinter den Sparpotenzialen der Petersberger Beschlüsse zurückbleiben.
Die Peterberger Beschlüsse hatten die Grundlage für das 1997 gescheiterte Steuerreform-Projekt der vorherigen Bundesregierung dargestellt.
Als Möglichkeiten nannte Lämmel Einsparungen im Bereich staatlicher Subventionen und bei der Rentenversicherung.
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