Umwelt/Antrag
MIT NACHBARN ÜBER KLIMASCHUTZ-KOMPROMISS VERHANDELN
Berlin: (hib/VOM) Die F.D.P.-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit den Regierungen der europäischen Nachbarländer aufzunehmen, um mögliche Kompromisslinien für den internationalen Klimaschutz zu finden.
In einem Antrag ( 14/4890) verlangen die Abgeordneten ferner, dass "persönliche Irritationen und Meinungsverschiedenheiten" innerhalb der EU, vor allem zwischen Großbritannien und Frankreich, ausgeräumt werden, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten.
Auch sollte das jüngste Angebot von US-Präsident Bill Clinton aufgegriffen werden, noch in diesem Jahr ein Treffen auf Ministerebene zu organisieren, um eine internationale Vereinbarung zum Klimaschutz vorzubereiten.
Auch mit den Regierungen nichteuropäischer Länder sollten bilaterale Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
Darüber hinaus sollte die Regierung den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland vorbereiten, um in der Bevölkerung und beim Mittelstand das Bewusstsein für einen effektiven und sparsamen Energieeinsatz zu fördern und sie auf den Einsatz flexibler Instrumente zum Klimaschutz vorzubereiten.
Zur Begründung heißt es, der ergebnislose Verlauf und die Unterbrechung der internationalen Verhandlungen zur Vorbereitung einer Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bei der sechsten Vertragsstaatenkonferenz in den Den Haag sei ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz gewesen.
Für das vorläufige Scheitern trage die Bundesregierung Mitverantwortung. Auf nationaler Ebene sei erst mit erheblicher Verspätung ein Maßnahmenkatalog vorgelegt worden.
Wesentliche Bestandteile des nationalen Klimaschutzprogramms seien bis heute nicht verwirklicht, so die F.D.P.
Die Rolle Deutschlands als Vorreiter, maßgeblicher Impulsgeber und gestaltende Kraft der internationalen Umweltpolitik sei verspielt worden, heißt es in dem Antrag.
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