Regierung: Kein Schlingerkurs bei der Agrar-Gentechnik
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung verfolgt keinen Schlingerkurs bei der Agrar-Gentechnik und sieht auch keine Gefährdung einer Vorreiterrolle Deutschlands in der Biotechnologie. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 14/5541) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5297) zur Zukunft der "grünen" Gentechnik in Deutschland. Die Regierung werde die verantwortbaren Innovationspotenziale der Gen- und Biotechnologie weiterentwickeln. Sie hält es nach eigenen Angaben für sachgerecht, bei der von ihr eingeleiteten grundsätzlichen Neuorientierung der Agrarpolitik zu prüfen, ob und wie sich ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in eine verbraucherorientierte Neuausrichtung einfügen könnte.
Bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik werde es darum gehen, den höheren Anforderungen der Gesellschaft an den Gesundheits- und Umweltschutz mit einer verbraucherorientierten Landwirtschaft eine überzeugende Antwort zu geben, so die Regierung weiter. Im Übrigen habe man nicht die Absicht, den Import von gentechnisch fortentwickeltem Soja und Mais nach Deutschland zu verbieten. Derzeit sei nicht geplant, zusätzliche Forschungsmittel über den im Rahmenprogramm Biotechnologie vorgesehenen Ansatz hinaus für Projekte der "grünen" Gentechnik zur Verfügung zu stellen. Die Regierung betont ferner, sie habe keinen Stopp des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen veranlasst. Der kommerzielle Anbau solcher Pflanzen müsse in Deutschland jedoch überwacht werden.