hib-Meldung
095/2001
Datum: 30.03.2001
heute im Bundestag - 30.03.2001
"Pakistan sollte bis spätestens Herbst 2002 zur Demokratie zurückkehren"
14/5684). Das Land müsse deshalb
ernsthafte Schritte unternehmen, um seine Probleme in den Bereichen
Wirtschaft, Staatsverschuldung, Staatsstruktur und im Sozialwesen
zu lösen. Die im Oktober 1999 durch einen Militärputsch
an die Macht gekommene Regierung unter Pervez Musharraf müsse
in diesem Sinne glaubhaft versichern, die Bedingungen dafür zu
schaffen, dass Pakistan ein funktionsfähiges demokratisches
Staatswesen mit einem gerechten Wahlsystem und einem dezentralen
Staatsaufbau erhält. Berlin müsse auf Islamabad
einwirken, damit das Land bis spätestens Herbst 2002 zur
Demokratie zurückkehre. Zudem sei zur Sanierung der
Staatsfinanzen ein allen Bevölkerungsschichten gerecht
werdendes Abgabensystem zu schaffen und damit die Steuerbasis
erheblich zu verbreitern. Außenpolitisch, so Sozial- und
Christdemokraten sowie Bündnisgrüne und Liberale weiter,
müsse Pakistan einen Kurs der Normalisierung,
Verständigung und wirtschaftlichen Öffnung gegenüber
Indien und anderen Nachbarländern einschlagen. Sowohl Indien
als auch Pakistan seien aufgerufen, mit Blick auf Kaschmir eine
"Politik der Zurückhaltung und Befriedung" zu betreiben. Die
deutsche Regierung sei außerdem aufgefordert, alle
Bemühungen zu unterstützen, damit Islamabad und Neu-Delhi
den Vertrag über einen umfassenden Teststopp nuklearer Waffen
und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnen.
Berlin: (hib/BOB) Stabilität in der "hochgerüsteten
Region Südasien" ist nach Ansicht von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dauerhaft nur durch ein
gefestigtes, innenpolitisch reformiertes und demokratisches
Pakistan zu gewährleisten. Dies betonen die vier Fraktionen in
einem gemeinsam vorgelegten Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_095/09