Deutsche Position bei Verhandlungen über den Welthandel darstellen
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Positionen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung in die europäischen Abstimmungsprozesse für die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar) gehen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/6975) erkundigen sich die Abgeordneten ferner danach, bis wann ein Weißbuch der deutschen Positionen zu den GATS-Verhandlungen über den Dienstleistungssektor (General Agreement of Trade in Services) im Rahmen der WTO geplant ist und welche Ziele die EU bei diesen Verhandlungen verfolgt. Ebenso ist für die Liberalen von Interesse, ob künftig ausländische Bildungsanbieter und ihre Privathochschulen nach deutschem Recht gefördert werden sollen, etwa mit Mitteln der Hochschulbauförderung.
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