Pauschalierung der Sozialhilfe erläutern
Berlin: (hib/RAB) Für die Pauschalierung der Sozialhilfe interessiert sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7224). Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, Modellvorhaben für weitere Pauschalierungen von Sozialhilfeleistungen vorzusehen, wenn am Grundsatz der Bedarfsdeckung festgehalten werde. Nach Ansicht der PDS ist diese sogenannte "Experimentierklausel" sowie einzelne Modellprojekte umstritten. Die Abgeordneten erkundigen sich, wie viele Modellprojekte zur Pauschalierung es momentan gibt und welche Sozialhilfeleistungen und Personengruppen einbezogen worden sind.