Regierung rechnet für 2002 mit Zusatzbelastungen von insgesamt 8 Milliarden €

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit Zusatzbelastungen von insgesamt 8 Milliarden €. Dies erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochabend bei den Beratungen des Haushalts des Finanzministeriums (Einzelplan 08). Dem ständen Entlastungen von voraussichtlich 5,7 Milliarden € entgegen. Die verbleibende Lücke von 2,3 Milliarden € soll durch Privatisierungserlöse gedeckt werden. So sei unter anderem daran gedacht, die Deutsche Ausgleichsbank zu privatisieren. Für den Abschluss des Haushalts für dieses Jahr rechnet der Minister damit, dass "wir in der Nähe der Veranschlagung abschließen können". Eichel sprach sich gegen zusätzliche Sparmaßnahmen aus, da dadurch der Abschwung verschärft werde. Wegen der Einhaltung der Maastricht-Kriterien verböte sich auch eine höhere Neuverschuldung. "Wir wollen den Kurs der ständig sinkenden Nettokreditaufnahme beibehalten", sagte der Minister.

Für die CDU/CSU-Fraktion basiert der Haushalt 2002 auf Annahmen, die "bereits jetzt überholt" seien. So werde die Zahl der Arbeitslosen höher sein als angenommen und "eventuell" werde es auch noch weniger Wachstum geben als prognostiziert. Das entscheidende Problem der Politik der Regierung sei, dass Wachstum belastet und Investitionen verhindert würden. "Die falsche Politik verursacht schlimme Ergebnisse", sagte der Unions-Sprecher. Nach Meinung der FDP hat die Regierung "ihre Hausaufgaben nicht gemacht". So habe die Regierung es verpasst, die Strukturprobleme in den öffentlichen Haushalten zu lösen. Die PDS-Fraktion kritisierte, dass der Bund zu wenig investiere. Diese öffentlichen Investitionen würden dann private Investitionen nach sich ziehen. Deshalb forderte die Fraktion das Vorziehen von Investitionsmaßnahmen. Demgegenüber begrüßten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass nicht noch mehr Schulden gemacht würden. Sie zeigten sich "optimistisch", dass auch der Haushalt 2001 wie die vorherigen Haushalte "gut abgeschlossen werden kann".