Poppe für EU/USA-Zusammenarbeit auf Genfer Menschenrechtskommission

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/RAB) Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, hofft auf eine Einigung zwischen der EU und den USA im Vorfeld der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf vom 17. März bis 24. April diesen Jahres. Nur so werde es möglich sein, mit Blick auf die Länder- und Themenresolutionen Erfolge zu erzielen, erklärte der Beauftragte am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Momentan laufe der Abstimmungsprozess zwischen Brüssel und Washington. Schon jetzt sei aber klar, dass es keine Einigung bei den Themen Todesstrafe, Internationaler Strafgerichtshof und Kinderrechtskonvention geben werde. Insgesamt sieht der Menschenrechtsbeauftragte die diesjährige Versammlung in Genf unter einem "besonders ungewissen Stern". Dies liege nicht nur an einem möglichen Angriff auf den Irak, sondern auch an einer "neuen Blockbildung" von Staatengruppen, die Vorschläge der EU ablehnten. Auch nehme der Widerstand gegen Länderresolutionen zu, so dass die Verabschiedung unwahrscheinlicher werde. Immer häufiger würden Nichtbefassungsanträge zu Ländern bzw. Themen eingebracht. Mit Blick auf den diesjährigen Vorsitz der Menschenrechtskommission, den Libyen innehat, erwartet Poppe keine Probleme für den Sitzungsverlauf. Seinen Angaben zufolge hat die EU sich vorgenommen, eine aktive Rolle auf der Konferenz zu spielen und diverse Länder- und Themenresolutionen einzubringen. Besonders wichtig sei es, sich möglichst umfassend mit Lateinamerika und den Staaten Mittel- und Osteuropas zu koordinieren. Den Angaben Poppes zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass es in diesem Jahr zu einer Tschetschenien-Resolution kommt. Eine Resolution zu China wolle man unterstützen, falls die USA eine solche einbringen würde.

Die Union stimmte weitgehend mit den Bewertungen der Bundesregierung überein. Nicht unproblematisch sei aber die Rolle Libyens als diesjähriger Vorsitzender. Bei der Frage der Übernahme der Leitung durch das nordafrikanische Land habe der Westen Uneinigkeit demonstriert. Die EU solle sich darüber hinaus im Vorfeld überlegen, wie sie zu China eine deutliche Position zum Ausdruck bringen kann. Auch die SPD erkundigte sich nach den Einflussmöglichkeiten des libyschen Vorsitzenden. Darüber hinaus ging es um die Frage, welche Bedeutung Pakistan auf der Menschenrechtskommission einnimmt. Die FDP interessierte sich für die Rolle des neuen Hochkommissars für Menschenrechte. Auch ging es um das Thema Terrorismus auf der Genfer Menschenrechtskommission und eine mögliche Behandlung Saudi-Arabiens. Die Bündnisgrünen fragten, warum beim Thema China auf die Initiative der USA gewartet werden solle. Menschenrechtsverletzungen müssten deutlich angesprochen werden, da sich momentan in Tibet die Lage zuspitze.