Experten sehen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur

Ausschuss für Kultur und Medien (Anhörung)

Berlin: (hib/BES) Die Gedenkstätten in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt - so lautet das einhellige Urteil der Sachverständigen, die sich im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung zum Gedenkstättenkonzept des Bundes in schriftlichen Stellungnahmen geäußert haben. Anlass für das Expertengespräch, das um 16 Uhr begonnen hat, ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" ( 15/3048). Darin fordert die Union von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, das Institutionen und Orte einschließe, die sowohl an die nationalsozialistische Herrschaft als auch an die kommunistische Diktatur bis 1989 erinnern. Die Fraktion unterscheidet zwischen zentralen Orten der Erinnerung an Repression und Widerstand während der NS-Diktatur, authentischen Orten der Erinnerung und des Gedenkens an die Verbrechen der NS-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft sowie Orten der Erinnerung an Repression und Widerstand in der SED-Diktatur. Daneben müsse es auch um Stätten von Opposition und Widerstand sowie von Flucht und Vertreibung, aber auch um authentische Orte zur Geschichte der deutschen Teilung gehen. Diese Erinnerungsorte sollten als Gedenkstätten von herausragender nationaler Bedeutung vom Bund gefördert werden. Trotz der positiven "Noten" der Experten für die Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 1999, die auf Ergebnissen der zweiten Enquete-Kommission des Bundestages zur SED-Diktatur aufbaute, empfiehlt die Mehrheit der Sachverständigen eine Weiterentwicklung des Konzepts und sieht auch Defizite. Dazu gehören nach Meinung von Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", unter anderen das Fehlen einer "Topographie der SED-Diktatur" in Berlin, das Mauergedenken in der Hauptstadt, der Ausbau der Gedenkstätten in Berlin-Hohenschönhausen und im Amtssitz des Ministers für Staatssicherheit Haus1. "Nachholbedarf" sieht Professor Horst Möller, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München, bei Gedenkstätten für Opfer kommunistischer Diktaturen, darunter der SED-Diktatur. Auf dieses Problem geht auch Joachim Gauck, Vorsitzender der Berliner Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie", ein: "Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und ihre staatliche Förderung sind breiter akzeptiert und fester im öffentlichen Bewusstsein verankert als die Aufarbeitung der SED-Diktatur." Es bestehe die Gefahr, so der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, dass die Auseinandersetzung mit dieser Diktatur zu einer Angelegenheit der Betroffenen in den Regionen gemacht werde, da die Mehrheit der Deutschen keine eigenen Erfahrungen mit der kommunistischen Zwangsherrschaft habe. Die Aufarbeitung dieser Zeit dürfe nicht durch Finanzprobleme östlicher Länder und Kommunen behindert werden. Hier müsse der Bund helfen, zum Beispiel durch eine spezielle Förderung von exemplarischen Orten für Verfolgung und Widerstand in der SBZ und DDR. "Gravierende Probleme" in diesem Bereich sieht auch Hubertus Knabe, Wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Insbesondere das Land Berlin stoße bei der Finanzierung auf seine Grenzen, da in der Hauptstadt aus historischen Gründen überdurchschnittlich viele Gedenkstätten vorhanden sind. Die mangelnde finanzielle Unterstützung führe dazu, dass wichtige authentische Orte nur unzureichend als "Stätten lebendiger historischer Vermittlungsarbeit" genutzt werden; teilweise sei deren bauliche Substanz "akut" bedroht, so Knabe, der auch die Wissensdefizite beim Thema kommunistische Diktatur beklagte. Thomas Lutz, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten - Topographie des Terrors in Berlin, weist hingegen auf "ein eindeutiges Ungleichgewicht zugunsten der Gedenkstätten der NKWD-Lager und SED-Diktatur" hin. Während die Gedenkstättenförderung des Bundes für beide gleichermaßen offen sei, gebe es durch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vielfältige Fördermöglichkeiten für die SBZ- und DDR-Diktaturaufarbeitung, die für die Gedenkstätten der NS-Opfer nicht existierten. Keine Notwendigkeit, das geltende Gedenkstättenkonzept grundlegend zu verändern, sieht Professor Bernd Faulenbach von der Ruhr-Universität Bochum. Dies gelte auch für die Förderpraxis, wobei eine Ausweitung der institutionellen Förderung sinnvoll wäre. Die Bundesförderung sollte "von Zeit zu Zeit" bilanziert und die Ergebnisse in sachlicher Weise diskutiert werden. Außerdem sollte die Bundesregierung regelmäßig, zum Beispiel im Abstand von zwei bis vier Jahren, einen Bundesgedenkstättenbericht vorlegen, schlägt Faulenbach vor.