hib-Meldung
064/2005
Datum: 04.03.2005
heute im Bundestag - 04.03.2005
Union fordert Klarheit über Zuständigkeiten für Stasi-Unterlagen
15/4958) der CDU/CSU-Fraktion. Darin bezeichnet
die Union die Art und Weise des Verfahrens und die Nichtbeteiligung
des Parlaments und der Betroffenen in der Vorbereitungsphase der
Entscheidung als "nicht akzeptabel". Sie will erfahren, wieso diese
nicht in die Änderungspläne einbezogen, sondern vor
vollendete Tatsachen gestellt wurden. Aus der Sicht der Fraktion
entspricht der Wortlaut des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht mehr
den tatsächlichen Zuständigkeiten, die seit Januar
gelten. Die Regierung soll daher sagen, ob sie die Notwendigkeit
einer gesetzlichen Klarstellung und einer Novellierung des Gesetzes
sieht und wieso sie nur einige Zuständigkeiten für die
Aufarbeitung der SED-Diktatur in das Ressort der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien übertragen
hat.
Berlin: (hib/BES) Die Verlagerung der Zuständigkeiten für
die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und für
die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom
Bundesinnenministerium zu der Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien steht im Mittelpunkt einer Kleinen
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_064/03