hib-Meldung
065/2005
Datum: 04.03.2005
heute im Bundestag - 04.03.2005
Mit nationalen Projekten mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten erreichen
15/4948). Die Liberalen führen dazu bisher
unterschiedliche Vorgaben für den
Joint-Implementation-Mechanismus (JI) nach dem Kyoto-Protokoll an.
Um aus einem relevanten Investitionsprojekt im Rahmen des JI
handelbare Zertifikate für Kohlendioxidausstoß zu
erhalten, müsste ein deutscher Investor danach
Emissionsminderungen in Deutschland zunächst an einen Investor
in einem anderen Industrieland verkaufen. Erst anschließend
könnten die Zertifikate nach Deutschland re-importiert und
zugunsten des deutschen Investors in europäische Zertifikate
umgetauscht werden. Solche Ungleichbehandlung und damit verbundene
Nachteile könnten durch die Einführung von nationalen
Projekten aufgehoben werden, erklären die Abgeordneten. Damit
würde inländischen Investoren die Möglichkeit
gegeben, JI-Projekte im eigenen Land durchzuführen, dafür
Zertifikate zu erhalten und damit erhebliche Senkungspotenziale
für klimaschädliche Gase zu erschließen. Die
Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich auf
europäischer Ebene mit eigenen Vorschlägen und Konzepten
an der Diskussion zur Weiterentwicklung der flexiblen Instrumente
des Kyoto-Protokolls zu beteiligen und dabei vor allem Programme
zur Entwicklung und Erprobung nationaler JI-Projekte zu erarbeiten.
Damit sollen Erfahrungen gesammelt werden, um deutsche Unternehmen
mit der Weiterentwicklung des JI-Mechanismus vertraut zu machen und
auch kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Zugang zu
ermöglichen. Dabei dürfe die Nutzung der flexiblen
Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll nicht von vornherein durch
unnötige bürokratische Vorgaben erstickt werden. Zudem
sei darauf hinzuwirken, im europäischen System handelbarer
Kohlendioxid-Zertifikate so schnell wie möglich alle
Instrumente des Kyoto-Protokolls einzusetzen und die
Voraussetzungen zur Nutzung hierzulande zu schaffen.
Berlin: (hib/WOL) "Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch
nationale Projekte" will die FDP mit einem Antrag ermöglichen
(Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_065/06