hib-Meldung
255/2005
Datum: 21.12.2005
heute im Bundestag - 21.12.2005
Nach zu gründendem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erkundigt
16/290) vorgelegt. Sie weist darauf hin, bei
dem jüngsten Gipfel habe man sich über die Einrichtung
des MRR zwar verständigt, die Schlüsselfragen zur
künftigen Arbeit des neuen Gremiums seien aber ungelöst
geblieben. Unter anderem fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob
es eine abgestimmte und einheitliche Position der Europäischen
Union zur geplanten Errichtung des MRR gibt. Welche Voraussetzung
ein Land nach der Vorstellung der Regierung erfüllen muss, um
sich für die Mitgliedschaft im MRR zu qualifizieren, und
welche Mechanismen geeignet sind, um sicherzustellen, dass die
Mitgliedstaaten des MRR selbst hohe Menschenrechtsstandards
gewährleisten.
Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung seit dem Gipfel der
Vereinten Nationen im September dieses Jahres unternommen hat, um
ihre Ziele bei der Schaffung eines Menschenrechtsrates (MRR) zu
verfolgen, möchte die FDP-Fraktion wissen. Sie hat dazu eine
Kleine Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_255/06