hib-Meldung
257/2005
Datum: 23.12.2005
heute im Bundestag - 23.12.2005
Im Oktober 913 politisch rechtsmotivierte Straftaten verzeichnet
16/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/102). In der Gesamtzahl der Straftaten seien
48 Gewalttaten und 865 sonstige, darunter 691 Propagandadelikte,
verzeichnet worden. Bei einer Untergruppe von 96 Straftaten habe
man insgesamt einen fremdenfeindlichen Hintergrund festgestellt.
Dabei habe es sich um 14 Gewalttaten und in 29 Fällen um
Propagandadelikte gehandelt. Von den Behörden seien im Rahmen
der Strafverfolgung insgesamt 464 Tatverdächtige ermittelt und
39 Personen festgenommen worden. In fünf Fällen sei
Haftbefehl erlassen worden, so die Regierung. In der Untergruppe
mit zusätzlich fremdenfeindlichem Hintergrund habe es 72
ermittelte Tatverdächtige und drei Festnahmen, aber keinen
Haftbefehl gegeben. Die höchste Rate rechter Gewalttaten
hätten sich Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit jeweils
neun geteilt, gefolgt von Baden-Württemberg mit fünf,
Sachsen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier und Bayern mit drei
Gewalttaten. Die Liste sonstiger Straftaten wird den Angaben
zufolge angeführt von Sachsen mit 163, gefolgt von Berlin mit
133, Nordrhein-Westfalen mit 125, Niedersachsen mit 100 und Bayern
mit 80.
Berlin: (hib/WOL) Im Oktober wurden insgesamt 913 Straftaten
gemeldet, die der "politisch rechts motivierten Kriminalität"
zugeordnet wurden. Darunter waren 48 Gewalttaten und 691
Propagandadelikte, heißt es in der Antwort der
Bundesregierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_257/06