Liberale haben Klärungsbedarf zu Score- und Rating-Verfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/IMO) Die FDP erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/596) bei der Bundesregierung, wie sie die Kenntnislage der von Score- und Rating-Verfahren Betroffenen im Hinblick auf deren Recht auf "Gewalt über ihr öffentliches Erscheinungsbild" kommentiert. Diese Verfahren erstellen nach Fraktionsangaben auf mathematisch-statistischer Grundlage Bewertungen, die zur Beurteilung von Risikoklassen herangezogen werden, um damit Einfluss auf die Entscheidungen über zivilrechtliche Geschäftsabschlüsse zu nehmen. Konkret bedeute dies, dass beispielsweise ein Kreditnehmer aufgrund seines gemeldeten Wohnorts in einem sozial schwachen Milieu keinen Kreditgeber finden könnte, da seine Daten bei entsprechenden Behörden und Kreditinstituten vorliegen. Das Score- und Rating Verfahren betreffe das öffentliche Erscheinungsbild, welches im Zusammenhang mit dem geschützten Persönlichkeitsrecht "grundrechtsrelevant" sei. Die FDP-Abgeordneten fordern Auskunft darüber, was die Regierung bereits unternommen hat und was sie noch tun will, um den Betroffenen nicht die Gewalt über ihr öffentliches Erscheinungsbild zu entziehen.