Bei Straftaten von Soldaten im Ausland soll nur ein Gericht zuständig sein

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen begehen, soll das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk das für den Einsatz zuständige Einsatzführungskommando seinen Sitz hat. Die FDP hat zu diesem Zweck einen Antrag ( 16/673) vorgelegt. Die Liberalen erläutern, nach derzeit geltendem Recht seien die jeweilige Staatsanwaltschaft und das Gericht des Wohnortes des Soldaten zuständig. Diese Rechtslage führe zu einer komplizierten Verteilung der Zuständigkeiten, vor allem, wenn mehrere Soldaten verschiedener Einheiten an einer Straftat beteiligt sind. Zwar übernehme die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Koordinierungsfunktion. Diese Aufgabe sei ihr aber nicht gesetzlich zugewiesen und in der staatsanwaltlichen Praxis auch nicht unumstritten. Eine Konzentration bei einer Staatsanwaltschaft sei deshalb sachlich geboten. Zudem sei eine Kenntnis der militärischen Strukturen und Abläufe erforderlich, die in aller Regel in Staatsanwaltschaften "nicht in der nötigen Tiefe" vorhanden sei. Auch wenn es bei Einsätzen der Bundeswehr noch nicht zu schwerwiegenden Straftaten von Soldaten gekommen sei, ist eine vorausschauende Politik nach Ansicht der Freien Demokraten erforderlich.