Fraktion Die Linke verlangt Informationen über Sonderorganisation des BKA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung Aufklärung über "Die Besondere Aufgaben Organisation-USA (BAO-USA) des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem 11. September 2001". In einer Kleinen Anfrage ( 16/744). fragen die Abgeordneten unter Bezug auf einen Vortrag des seinerzeitigen Präsidenten des BKA, Ulrich Kersten, zu welchem Zweck sowie auf wessen Auftrag die BAO-USA eingerichtet worden sei. Von Interesse ist für Die Linke weiterhin, welche Sicherheitsbehörden an der Ermittlungstätigkeit der BAO-USA beteiligt gewesen seien. Weiter will sie wissen, ob und wann die Arbeit der BAO-USA im Bundeskanzleramt erörtert worden seien, wie viele Beamte aus welchen Sicherheitsbehörden beteiligt und wie viele Vorgänge bei diesen Ermittlungen erfasst oder bereits abschließend bearbeitet worden seien.

Dabei geht es den Abgeordneten laut Vorlage auch um die Frage, inwieweit eine strategische Auswertung der BAO-USA auch mit Erkenntnissen aus nachrichtendienstlichen Quellen "unterfüttert" worden ist. So seien laut Kersten am Stichtag unter anderem auch 14 FBI-Beamte in Deutschland tätig gewesen. Kersten habe dabei auch angegeben, dass allein in der Zeit vom 11. September 2001 bis zum 15. November 2001 insgesamt 17.000 Vorgänge erfasst wurden, von denen circa 6.000 abschließend bearbeitet worden seien.