Steinbrück: Aufhellenden Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Wir wollen den aufhellenden Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben." Diese erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Etat 2006. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro (2005: 254,3 Milliarden Euro) vor. Die Neuverschuldung soll 38,3 Milliarden Euro betragen; für Investitionen sind 22,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Haushaltsaufstellung ist die Regierung von einem Wachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Dies ist laut Steinbrück ein "konservativer Wert", da einige Institute bereits ein höheres Wachstum für dieses Jahr prognostizieren würden. Die Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem vergangenen Jahr begründete der Finanzminister vor allem mit höheren Ausgaben für die Grundsicherung von 3,1 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden Euro seien für das Impulsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung eingeplant. Insgesamt handele es sich um einen Haushalt der Konsolidierung, so der Minister. In der mittelfristigen Finanzplanung sei bis 2006 jährlich durchschnittlich ein Ausgabenwachstum von 0,7 Prozent vorgesehen. Steinbrück verteidigte erneut die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent zum 1. Januar kommenden Jahres. Die Kritiker müssten erst darlegen, wie sie sonst 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erwirtschaften wollten.

Der Sprecher der CDU/CSU betonte, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben nötig seien. Er hielt es für erfreulich, dass Ende der Legislaturperiode die Staatsquote auf das Niveau von 1989 gesenkt werden würde. Auch der Sprecher der SPD unterstützte wie die Union den Finanzminister in seinen Sparbemühungen. Es handele es sich hierbei keinesfalls um einen aufgeblähten Haushalt. Schon im kommenden Jahr würden die Maastrichtkriterien unterschritten, so die SPD. Für die kommenden Haushaltsberatungen kündigte er an, dass die Koalition die globalen Minderausgaben reduzieren wolle. Die FDP-Fraktion erkannte "das Bemühen des Ministers" an. "Bemühen allein reicht aber bei weitem nicht aus", sagte der Sprecher. Von einem Sparhaushalt könne überhaupt nicht die Rede sein. Es bestehe weiterhin ein großes Missverhältnis zwischen Schuldenreduzierung und Steuereinnahmen. Bis zum Jahr 2009 werde die Neuverschuldung um 18,3 Milliarden Euro sinken, dem gegenüber würden aber die Einnahmen um 37 Milliarden Euro steigen. Für die Linksfraktion war die Nettokreditaufnahme von mehr als 38 Milliarden Euro "nicht akzeptabel". Es werde so getan, als gebe es keine Alternativen. Es könnte aber zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben gespart werden. Auch für Bündnis 90/Die Grünen war die Nettokreditaufnahme ein "Alarmsignal." Nach der Auffassung der Sprecherin hätten die Konsolidierungsmaßnahmen gleichmäßiger auf die Jahre 2006 und 2007 verteilt werden müssen. Die Grünen kündigten wie auch die FDP an, dass sie bei den Haushaltsverhandlungen Anträge zur Senkung der Nettokreditaufnahme machen würden.