Regierung soll zu andauernden Software-Problemen der BA Stellung nehmen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Den andauernden Schwierigkeiten mit der Arbeitslosengeld-II-Software (A2LL) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Grund gehen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1014) verlangt sie von der Bundesregierung eine Erklärung dafür, weshalb die Haftungsansprüche der BA an den Software-Anbieter T-Systems auf eine Schadenshöhe von 5 Millionen Euro beschränkt sei. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, wie hoch die BA aktuell die Schadenssumme beziffert, die im Zusammenhang mit Fehlern der Software A2LL aufgetreten ist. Die Regierung solle zudem erläutern, bis wann die jeweiligen Probleme behoben sein sollen, und welche Kosten bis dahin anfallen werden. Die Bündnisgrünen hinterfragen, ob A2LL "jemals voll funktionsfähig sein wird". Zugleich erkundigen sie sich, wann die im Ausschuss für Arbeit und Soziales von der Bundesregierung angekündigte Prüfung von Alternativen zu der Software abgeschlossen sein wird. Die Parlamentarier der Grünen beschäftigen zudem die Kosten für die termingerechte Umsetzung der beschlossenen Leistungskürzungen für Arbeitslose unter 25 Jahren. Sie fragen, wie viel Personal in diesem Fall zur Kompensation der Software-Probleme gebunden werde und wie die damitverbundene Einschränkung der Vermittlungs- und Beratungsarbeit zu rechtfertigen sei. Zudem geht es um die Haltung der Bundesregierung zu der Ankündigung der BA, dem Bund die Kosten für den personellen Mehraufwand "in Höhe von rund 30 Millionen Euro in Rechnung zu stellen".