Im Bundestag notiert: Datenschutz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Datenschutz im Schengener Informationssystem der zweiten Generation erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/868). Die Fraktion führt an, bei der Verabschiedung der neuen Vorlagen werde der Rahmen des bisher bestehenden Schengener Informationssystems nicht nur auf neue EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet. Massiv ausgedehnt werden sollen auch die Möglichkeiten, personenbezogene Daten zu speichern, miteinander zu verknüpfen und von einer großen Anzahl nationaler Behörden abzurufen. Gefragt wird unter anderem wie viele Datensätze bisher in welchen Kategorien gespeichert wurden.