hib-Meldung
098/2006
Datum: 28.03.2006
heute im Bundestag - 28.03.2006
Im Bundestag notiert: Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen
Berlin: (hib/HAH) Einen Überblick über gerichtliche
Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen
verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage (
16/1022) von der Bundesregierung. Sie
möchte wissen, wie viele der Projekte pro Bundesland seit 1990
gerichtlich beanstandet wurden, wer die Kläger waren und
welchen Erfolg der Rechtsweg jeweils hatte.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_098/04
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