Regierung steht im "vertraulichen Dialog" mit Washington über Murat Kurnaz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung steht nach eigenen Worten mit der US-Seite im Dialog über die Freilassung des vor vier Jahren in Pakistan inhaftierten und anschließend ins Gefangenenlager Guantanamo verbrachten Bremers Murat Kurnaz. Über Einzelheiten dieser vertraulichen Gespräche könnten im Interesse von Kurnaz und einer raschen Lösung seines Falles keine Angaben gemacht werden, wie die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1354) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1223) mitteilt. Im Übrigen sei die Bundesregierung nicht bereit, Fragen zu nachrichtendienstlichen Zusammenhängen zu beantworten. Sie verweist auf den "Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom Februar dieses Jahres, mit dem sie zum Fall Kurnaz die Mitglieder Bundestages beziehungsweise in einer erweiterten und geheim eingestuften Version das Parlamentarische Kontrollgremium sowie alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen umfassend unterrichtet habe.