Finanzen und Haushalt sind Themen der Föderalismusanhörung

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/MIK) Bei der Föderalismusanhörung von Bundestag und Bundesrat geht es am Mittwoch, 31. Mai, um die Bereiche Finanzen, Haushalt und Wirtschaft. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuordnung des Instruments der Finanzhilfen des Bundes und die Abschaffung der bisherigen Finanzhilfen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie die soziale Wohnraumförderung. Diskutiert wird auch die Übertragung der Regelungskompetenz etwa für den Ladenschluss und das Gaststättenrecht an die Länder. Geladen sind insgesamt 13 Sachverständige. Beginn ist 11.00 Uhr im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Raum 3.101).