Auswirkungen einer Abschaffung der Entfernungspauschale benennen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Auswirkungen einer Abschaffung der Entfernungspauschale für Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1598). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 geplanten Einschränkungen verfassungsgemäß sind. Unter anderem fragt die Fraktion, ob Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nach Ansicht der Regierung der freien Entscheidung der Arbeitnehmer unterliegen und wie hoch der Anteil der Aufwendungen für diese Fahrten an den Werbungskosten insgesamt ist. Die Regierung soll sagen, wie sich die Kosten für diese Fahrten pro gefahrenem Kilometer vom Jahr 2000 bis heute durchschnittlich entwickelt haben und wie die Regierung die Entwicklung dieser Kosten bis zum Jahr 2010 einschätzt. Schließlich wird auch gefragt, wie sich nach Ansicht der Regierung die Zuordnung der Fahrtkosten zur Privatsphäre und die daraus folgende höhere steuerliche Belastung der Arbeitnehmer mit den gestiegenen Anforderungen an deren berufliche Mobilität vertragen. Die Abgeordneten verweisen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2002, wonach die "steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst am Werkstor" beginne. Von der Abschaffung der Entfernungspauschale in ihrer bisherigen Form wären rund 15 Millionen Steuerzahler mit höheren Steuerbelastungen betroffen, heißt es weiter.