Im Bundestag notiert: Ausbau von Bundeswasserstraßen

Verkehr und Bau /Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Stand von Projekten zum Ausbau von Bundeswasserstraßen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/1576). Aus Sicht der Grünen ist nur ein Bruchteil der im Bundesverkehrswegeplan 2003 in den Vordringlichen Bedarf eingestuften Vorhaben mit den "absehbaren Haushaltsmitteln" im Planungszeitraum finanzierbar. Gefragt wird deshalb nach den zeitlichen Vorstellungen der Bundesregierung für den Abstimmungsprozess zur Priorisierung der Projekte und wann mit dem im Koalitionsvertrag anvisierten Bundeswasserstraßenausbaugesetz zu rechnen sei.