hib-Meldung
173/2006
Datum: 06.06.2006
heute im Bundestag - 06.06.2006
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im Jahr 2007 Milliardenloch
16/1628) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/1477). Die Regierung wies zugleich
Schätzungen der Linksparlamentarier als "nicht
nachvollziehbar" zurück, dass sich das Etatloch auf mindestens
15 Milliarden Euro belaufen werde. Weiter heißt es in der
Antwort, die Bundesregierung werde "durch geeignete Maßnahmen
auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite eine kurzfristig wirksame
und nachhaltige Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der GKV
auf den Weg bringen". Entsprechende Eckpunkte würden derzeit
erarbeitet. Die Regierung schließt in ihrer Antwort weder
eine Erhöhung der Praxisgebühr noch eine Streichung von
Leistungen explizit aus. Nach beidem hatte die Fraktion gefragt.
Die Abgeordneten hatten sich auch nach einem möglichen
Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform erkundigt, um die drohende
Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Dazu
heißt es in der Regierungsantwort: "Ein Teil der noch zu
beschließenden Maßnahmen soll bereits im Jahr 2007
wirksam werden, damit die Beitragssatzstabilität in der GKV
gesichert und die finanzielle Konsolidierung der Krankenkassen
fortgesetzt werden kann." Als Grund für die
Finanzierungslücke führt die Regierung an, dass von
November 2000 bis November 2005 die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland um
rund 1,7 Millionen beziehungsweise sechs Prozent geschrumpft sei.
Für die GKV bedeute dies "ein jährliches Beitragsvolumen
von rund 6,5 Milliarden Euro". Auch die Abwanderung jüngerer
Personen mit über der Versicherungspflichtgrenze liegenden
Einkommen von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
habe die Finanzierungsbasis geschwächt.
Berlin: (hib/MPI) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund
sieben Milliarden Euro. Ohne "weitere gesetzgeberische
Maßnahmen" müsse in der Folge mit einer Anhebung der
Beitragssätze gerechnet werden, schreibt die Bundesregierung
in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_173/01