hib-Meldung
173/2006
Datum: 06.06.2006
heute im Bundestag - 06.06.2006
Regierung: Zinsausgaben schränken finanzpolitischen Spielraum ein
16/1627) auf eine Kleine Anfrage (
16/1465) der FDP-Fraktion. Auf diese Option
baue auch die aktuelle finanzpolitische Strategie der
Bundesregierung auf. Mittel- und langfristig sei es jedoch
erforderlich, die Lasten zu reduzieren, die durch die
Kreditaufnahme entstanden seien, auch wenn diese jeweils im
Einklang - mit den verfassungsrechtlichen Regeln erfolgt sei.
Für Zinsausgaben würden gegenwärtig fast 40
Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufgewandt, die den
finanzpolitischen Spielraum einschränken würden, so die
Regierung. Die Staatsverschuldung in Deutschland sei vor allem seit
der Wiedervereinigung stärker gestiegen als das
Bruttoinlandsprodukt. Eine solche Entwicklung sei langfristig nicht
tragfähig. Für die Zukunft habe Deutschland sich im
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet,
seine Finanzpolitik am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts
auszurichten.
Berlin: (hib/MIK) Die Neuverschuldungsregel des Artikels 115
Grundgesetz ist eine kreditbegrenzende Regel verbunden mit der
notwenigen Flexibilität, um konjunktur- und wachstumsgerecht
handeln zu können und damit auch die Einnahmebasis des Staates
zu sichern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_173/03