hib-Meldung
176/2006
Datum: 08.06.2006
heute im Bundestag - 08.06.2006
FDP will Bundeskartellamt stärken
16/1678) heißt es, das Bundeskartellamt
habe rund 300 Beschäftigte und einen Jahreshaushalt von 17
Millionen Euro. Sein Haushalt werde zu über 60 Prozent von
Gebühren finanziert. Die Bundesnetzagentur, die ihre Arbeit
2005 aufgenommen habe und für die Regulierung in den Bereichen
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
zuständig sei, habe etwa 180 Bedienstete, die sich nur um die
Regulierung der Netze kümmerten. Dem stünden lediglich
sieben Bedienstete des höheren Dienstes in der
Beschlussabteilung Energie des Bundeskartellamtes zur
Verfügung, welche über den Netzbereich hinaus für
die Missbrauchsaufsicht in Produktion und Vertrieb zuständig
seien. Der FDP erscheint die Gewichtung der Arbeit von
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur unausgewogen. Die Regierung
wird daher aufgefordert, ein "Benchmarking" vorzunehmen, um einen
objektiven Vergleich der Aufgaben, Kosten, Leistungen und
Strukturen des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur zu
erhalten. Auf dessen Grundlage sollten die Sach- und
Personalausstattung so verändert werden, dass beide
Behörden ihren Aufgaben effektiv nachkommen können. Ziel
sollte es sein, so die FDP, insgesamt ohne mehr Personal
auszukommen und die Planstellen zwischen beiden Behörden
entsprechend den Erfordernissen zu verteilen.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will das Bundeskartellamt
stärken und setzt sich für eine ausgewogene
Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten ein. In einem
Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_176/05