FDP fordert eine weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP fordert, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, zu beauftragen, die weltweite Entwicklung der Religionsfreiheit zu beobachten und eine Liste von Staaten zu erstellen, die gegen diese verstoßen. Dazu haben die Liberalen einen Antrag ( 16/1998) vorgelegt. Die Fraktion schreibt, nicht erst seit dem Fall des afghanischen Konvertiten Abdul Rahman sei die Frage der weltweiten Garantie der Religionsfreiheit auf die politische Tagesordnung gerückt. Die Fall Rahman sei leider kein Einzelfall. In zahlreichen Staaten bestehe dieses Problem. Mit dem Verweis auf die Scharia bei Abwendung vom Islam werde mit der Todesstrafe gedroht. Vor allem seien hier Saudi-Arabien, der Iran und der Sudan zu nennen. Ferner bestehe dieses Problem unter anderem auch in Pakistan und in Nigeria.

Die diplomatischen Vertretungen seien deshalb für das Thema Religionsfreiheit zu sensibilisieren und anzuweisen, entsprechende Berichte nach Berlin weiterzuleiten. Staaten, die die Freiheit der Religion nicht gesetzlich sicherten, seien "mit allem Nachruck" aufzufordern, diesen Missstand zu beheben. Regierungen, die Defizite bei der Beachtung der Menschenrechte aufwiesen, sei Hilfe beim Ausbau ihres Rechtssystems und bei der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte anzubieten. Auch schlagen die Liberalen vor, die Errichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen zu fördern. Es müssten auch interreligiöse Dialoge beispielsweise zwischen den christlichen Kirchen und dem Islam in Deutschland und in anderen Staaten gefördert werden. Auf der Ebene de Vereinten Nationen solle sich die Bundesregierung für einen Konferenz zum Thema Religions- und Glaubensfreiheit stark machen, so die FDP-Fraktion.