Grunderwerbsteuerfreiheit für Ost-Wohnungsunternehmen verlängern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die derzeitige Befreiung ostdeutscher Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften von der Grunderwerbsteuer bei einer Fusion über das Jahresende 2006 hinaus bis Ende 2008 verlängern. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/2079). Der Bundestag habe die Grunderwerbsteuerbefreiung für Fusionen vom Jahr 2004 an befristet bis Ende 2006 beschlossen. Die Verbände der Wohnungsunternehmen beklagten nun, dass zu wenige Unternehmen die Möglichkeit einer Fusion mit Grunderwerbsteuerbefreiung hätten nutzen können. Die Zeit von der Kenntnisnahme des Gesetzes über die notwendige Vorbereitung bis hin zum Vollzug der Fusion sei zu kurz gewesen. Viele Wohnungsunternehmen mit Fusionsabsicht benötigten die Grunderwerbsteuerbefreiung aber als "existenzielle Voraussetzung" für eine effiziente und zukunftsfähige Unternehmensgröße. Nur solche Unternehmen könnten sich erfolgreich am Stadtumbau Ost beteiligen, betonten die Abgeordneten.