Linksfraktion ist gegen Bildungsprivatisierung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion befürchtet, dass die Bildungspolitik der G8-Staaten in Richtung von "Bildungsprivatisierungen" steuert. Obwohl aufgrund der Eskalationen im Nahen Osten auf dem diesjährigen G8-Gipfel in Sankt Petersburg die Bildungspolitik nicht die geplante Rolle gespielt habe, finde sich in einer Erklärung der Bildungsminister, die diese für den Gipfel vorbereitet hatten, "eine klare Forderung nach einer stärkeren Rolle des privaten Sektors in der Bildungspolitik". In einer Kleinen Anfrage ( 16/2347) fragt Die Linke, was beim G8-Gipfel zum Thema Bildungspolitik diskutiert und festgehalten wurde.

Sie will auch wissen, ob die getroffenen Absprachen aus Sicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die weiteren WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung für den Bildungsbereich haben und ob sie die aufgeworfenen bildungspolitischen Themen bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Heiligendamm im kommenden Jahr berücksichtigen wird. Die Linksfraktion betont, dass durch Bildungsprivatisierungen Einschränkungen beim Zugang zu Bildung und "massive Qualitätsverluste" drohen. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegen "eine weitere Aushöhlung bei der öffentlichen Verantwortung für das Bildungswesen" auszusprechen.